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Jugendämter reichen Beschwerde wegen Diskriminierung beim europäischen Gerichtshof ein

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Den Haag und Straßburg, sind Hochburgen der internationalen Justiz. Diese war noch nie so präsent wie heute. Trotzdem ist es kein Kinderspiel, Missstände in der Familienpolitik tatsächlich so zu verfolgen oder Staaten zu verurteilen, welche die Menschenrechte verletzen. Etwa hundert Kilometer von Den Haag entfernt steht in Straßburg seit 1959 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Gerichtshof ist allen Menschen zugänglich, um dort einen Staat wegen erlittener Menschen­rechts­verletzungen anzuzeigen. Das macht dieses Gericht weltweit einzigartig. Die Rückseite der Medaille sind allerdings die 120000 Klagen, die derzeit hängig sind. Der internationalen Justiz geht angesichts der vielen Anzeigen, die die Menschenrechte missachten, die Arbeit nicht so schnell aus. So reichten auch deutsche Jugendämter am 15.November 2013 Beschwerde beim Europaparlament ein. Begründung: Jugendämter würden durch Hetzkampagnen sogenannter Interessengruppen als Kinderklaubehörde verleumdet. Das Jugendamt begehre den effektiven Schutz wegen ständiger Diskriminierung – Kinder angeblich aus intakten Familien zu rauben. In den Beschwerden wird die Anzahl der Kindesentzüge bagatellisiert, vor allem aber – habe sich auf Facebook hasserfüllte Interessengruppen gebildet, die absichtlich solche Vorwürfe vorbringen und Klagen beim europäischen Gerichtshof einreichen. Immer mehr Bürger würden unterdessen geworben, Petitionen online zu unterzeichnen um gezielt negativ auf Jugendämter aufmerksam zu machen. Jugendämter wollen nun die permanenten Diskriminierungen nicht mehr kampflos hinnehmen, denn Familien und Bürger seinen bezüglich Jugendämter verunsichert und würden keine Hilfen mehr in Anspruch nehmen wollen. “Die ständige Behauptung, wonach Jugendämter Stasi- Methoden anwenden, oder gar am Fließband Kinder entziehen würden, sei schließlich völlig aus der Luft gegriffen. Die demokratischen Rechte stünden allen Bürgern zu, somit auch allen Eltern. Fehler würden überall gemacht, dies stehe außer Frage, aber die Hetzkampagnen müssten aufhören, zum Kindeswohl.

Die Realität sieht allerdings anders aus, denn durch die nachweislich ständig wachsende Zahl der Menschenrechtsverletzungen seitens Jugendämter in Deutschland und eine juristische Praxis, die gegen das Grundgesetz verstößt, haben zahlreiche Menschenrechtsgruppen, Betroffene und einige Journalisten auf den Plan gerufen. Nicht aber wie Jugendämter glaubhaft machen wollen, hinter den Klagen stecke eine hasserfüllte Interessengruppe. Zunächst wurde Öffentlichkeitsarbeit gegen alle inner-deutschen Widerstände über eine enge Vernetzung unter den Menschenrechtsgruppen, Betroffenen und einigen Journalisten geleistet. Als nächstem Schritt wurde in wachsender Zahl der EGMR in Straßbourg angerufen. Hier erhielten etliche Betroffene Recht und die Bundesrepublik Deutschland wurde eindeutig ganze vier mal wegen massiven Verstoßes gegen die Menschenrechte und zu Regresszahlungen verurteilt. Aufgrund der Unwilligkeit und Ignoranz der Bundesrepublik Deutschland sich dem Richterspruch des EGMR zu unterwerfen, starten Betroffene –eine Vielzahl von Initiativen und reichten Sammelklagen ein. Dabei fordern Eltern und Interessengemeinschaften, die Abschaffung der Jugendämter, Ersatz durch eine demokratische Europäische Behörde mit übergeordneter Kontrollinstanz als Wächteramt zur Einhaltung der Menschenrechte und ordnungsgemäßen Arbeitsweise, welche auch schnell als Schlichter angerufen werden kann. Diese übergeordnete Kontrollinstanz sollte nicht in Deutschland angesiedelt sein, um Interessenskonflikte von vorneherein auszuschließen.

Bei tausenden eingereichten Elternpetitionen wäre es eines Rechtsstaates unwürdig, wenn er die Europäische Menschenrechtskonvention ignoriert und den Jugendämtern dieses Begehr gewährt. Unlängst ist bekannt, das Jugendämter rechtsfreie Immunität genießen und allmächtig schalten und walten dürfen. Solch ein Zustand mag in einer afrikanischen Bananenrepublik üblich sein, für eine mitteleuropäische Demokratie, die sich zu jedem Anlass mit den Menschenrechten rühmt, ist das aber ein unhaltbarer Zustand. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Standpunkt der Jugendämter nicht teilen wird. Es ist untragbar, dass die Jugendbehörden einfach behaupten können, die Hetzkampagnen stammen von rachsüchtigen Interessengemeinschaften, ohne auch hier nur einen einzigen Beweis vorlegen zu müssen, wie auch in Familiengerichten üblicher Alltag ist. Das Schauspiel der Jugendämter ist zu durchsichtig. Die mediale Hetze gegen über 100 000 tatsächlich geschädigte Bürger – Familien und Kindern kommt faktisch einer Kriminalisierung gleich, Kindesentzüge zu legalisieren. Tatsächlich starten aber Jugendämter Hetzkampagnen gegen Familien. Dort wird den Bürgen täglich suggeriert, Familien seien überlastet und vernachlässigen ihre Kinder. Der Gang des Jugendamtes vor das europäische Parlament ist ein Absurdum und gleichzeitig ein Eingeständnis, damit entlarven sich die selbsternannten Helfershelfer einmal mehr als die größten Feinde der Familien und bestätigen erneut die These Kinderklaubehörde, die sich die Kinder bundesweit zur Beute gemacht haben.“

Ben Levi Sternmann
Reporter kämpfen für Bürger

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