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Kurzmitteilung

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht erklärt Handlungen des Jugendamtes für verfassungswidrig

Über die Intensivierung der Jugendämter, wurde schon mehrfach berichtet. Hier nochmal eine Ausführung dazu :

http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/07/31/jugendamt-fuhrt-stasimethoden-ein-im-jugendamt-in-breiter-front-unterwegs/

Nun ist zu erkennen, das man viele Wege sucht, um Kinder unrechtmäßig aus ihren Familien zu entreißen und unsere kommerziellen Einrichtungen weiter bestens zu versorgen. Der Ideenreichtum  dieser Willkürbehörde (wobei Behörde nicht zutreffend ist) , nimmt immer weiter zu. Täglich wird gegen das Grundgesetz verstoßen.

Schon wenn Eltern die staatlich installierten Früherkennungsuntersuchungen nicht wahrnehmen, werden Meldungen an das Jugendamt übersand, was alleine schon gegen die Grundrechte und den Datenschutz verstößt.
Diese wird auch klar und deutlich in einem Schreiben des Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht vom 16.02.2012 erläutert. Es weist auch darauf hin, das viele Handlungen gegen das Grundgesetz verstossen und verfassungswidrig sind (wobei wir hier mal nicht aus die Verfassung eingehen wollen, die nicht existent ist ).
Es wird sogar gerügt, man kann nicht davon ausgehen, dass wenn eine Früherkennungsuntersuchung nicht eingehalten wurde eine Kindeswohlgefährung vorliegt bzw. das diese Kinder ein größeres Risiko tragen würden, als  Kinder die regelmäßig  an diesen Untersuchungen teilnehmen.
Ebenso ist in diesem Schreiben auf viele Rechtsgutachten hingewiesen worden,

Interessant ist folgende Ausführung, in diesem Schreiben:

„Eine Befugnis, zum Zweck der Klärung, ob einen Kinderswohlgefährdung vorliegt, ggf. auch in Rechte von Kindern, Eltern oder anderen Familienmitgliedern einzugreifen, besteht daher ausschließlich an der Schwelle bekannt gewordener gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswolhgefährdung iSd § 8a Abs. 1 SGB VIII oder einer akuten Notsituation iSD § 42 SGB VIII ( vgl. zur Datenerhebung und -übermittlung § 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c und d § 64 a Abs. 2 a, § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 SGB VIII ).“

Ebenso sollte man sich diese Ausführung verinnerlichen:

„Die staatliche Gemeinschaft hat keine Befugniss zu eine generellen vorbeugenden Überwachung im Sinne eines Generalverdachts gegenüber Eltern der unterstellt, sie können wohlmöglich ihre Kinder vernachlässigen, misshandeln oder sexuell missbrauchen, um ausgehend hiervon zu überprüfen, ob bei der Familie und dem Kind alles beim Rechten ist. Grundrechtseingriffe in Gestalt von gefahrenverdachtsunabhängigen Gefahrforschungseingriffen sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen (hierzu ständige Fachkonferenz 1 des DIJuF (SFK1) JAmt 2010 117; Jestedt JAmt / ZKJ-Sonderheft 2010, 32f ).

Ausgehend vom Grundrechtschutz des Art. 6 GG Abs. 2 , brauchen daher Eltern unterhalb der Gefährdungsschwelle staatliche Eingriffe in die elterliche Erziehungsverantwortung nicht zu dulden bzw. sind diesen gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen unzulässig (Jestadt JAmt /ZKF Sonderheft “ 20 Jahre KJHG “ 06/2010, 32,33 mit Hinw.auf BVerfGE 24, 119,143 ).

Sollte bei ihnen mal das Jugendamt über die Schwelle ihrer Tür treten wollen, so kann man sich an dieser Ausführung orientieren :

„Hausbesuche hingegen im Sinne einer Elternkontrolle, wie sie in dem in der Arbeitshilfe vorgeschlagenem Arbeitsverfahren vorgesehen sind – nämlich zum Zweck der Überpfrüfung der elterlichen Erziehungsverantwortung in Form der Inaugenscheinnahme der Wohnung und des Kindes und dies ohne bzw. mit nicht freiwillig erteiltem Einverständnis der Eltern – sind verfassungwidrig und auch mit dem SGB VIII nicht zu vereinbaren.“ (weite Erläuterungen sind im Text zu erlesen)

Lesen sie selbst, die komplette Stellungnahme des Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht an das LWL- Landesjugendamt Westfalen und LVR- Landesjugendamt Rheinland auf deren Anfragen vom 30.November 2011 :

http://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/jugendmter/allgemeinersozialerdienst/dokumente_75/DIJuF-Rechtsgutachten_zur_rechtmaessigen_Reaktion_des_Jugendamtes_auf_Meldungen_nach_der_UTeilnahmeDatVO.pdf

Schnell bekannt wurde auch, das in den Krankenhäusern Fragebögen für werdende Mütter eingeführt wurden, die bei jeder Geburt ausgefüllt werden müssen und diese werden den Jugendämtern zur Verfügung gestellt.
Wo bleibt da der Datenschutz ?

Wo bleibt überhaupt die Verantwortung des Verfassungschutzes ?

grundgesetz

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Jugendämter reichen Beschwerde wegen Diskriminierung beim europäischen Gerichtshof ein

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Den Haag und Straßburg, sind Hochburgen der internationalen Justiz. Diese war noch nie so präsent wie heute. Trotzdem ist es kein Kinderspiel, Missstände in der Familienpolitik tatsächlich so zu verfolgen oder Staaten zu verurteilen, welche die Menschenrechte verletzen. Etwa hundert Kilometer von Den Haag entfernt steht in Straßburg seit 1959 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Gerichtshof ist allen Menschen zugänglich, um dort einen Staat wegen erlittener Menschen­rechts­verletzungen anzuzeigen. Das macht dieses Gericht weltweit einzigartig. Die Rückseite der Medaille sind allerdings die 120000 Klagen, die derzeit hängig sind. Der internationalen Justiz geht angesichts der vielen Anzeigen, die die Menschenrechte missachten, die Arbeit nicht so schnell aus. So reichten auch deutsche Jugendämter am 15.November 2013 Beschwerde beim Europaparlament ein. Begründung: Jugendämter würden durch Hetzkampagnen sogenannter Interessengruppen als Kinderklaubehörde verleumdet. Das Jugendamt begehre den effektiven Schutz wegen ständiger Diskriminierung – Kinder angeblich aus intakten Familien zu rauben. In den Beschwerden wird die Anzahl der Kindesentzüge bagatellisiert, vor allem aber – habe sich auf Facebook hasserfüllte Interessengruppen gebildet, die absichtlich solche Vorwürfe vorbringen und Klagen beim europäischen Gerichtshof einreichen. Immer mehr Bürger würden unterdessen geworben, Petitionen online zu unterzeichnen um gezielt negativ auf Jugendämter aufmerksam zu machen. Jugendämter wollen nun die permanenten Diskriminierungen nicht mehr kampflos hinnehmen, denn Familien und Bürger seinen bezüglich Jugendämter verunsichert und würden keine Hilfen mehr in Anspruch nehmen wollen. “Die ständige Behauptung, wonach Jugendämter Stasi- Methoden anwenden, oder gar am Fließband Kinder entziehen würden, sei schließlich völlig aus der Luft gegriffen. Die demokratischen Rechte stünden allen Bürgern zu, somit auch allen Eltern. Fehler würden überall gemacht, dies stehe außer Frage, aber die Hetzkampagnen müssten aufhören, zum Kindeswohl.

Die Realität sieht allerdings anders aus, denn durch die nachweislich ständig wachsende Zahl der Menschenrechtsverletzungen seitens Jugendämter in Deutschland und eine juristische Praxis, die gegen das Grundgesetz verstößt, haben zahlreiche Menschenrechtsgruppen, Betroffene und einige Journalisten auf den Plan gerufen. Nicht aber wie Jugendämter glaubhaft machen wollen, hinter den Klagen stecke eine hasserfüllte Interessengruppe. Zunächst wurde Öffentlichkeitsarbeit gegen alle inner-deutschen Widerstände über eine enge Vernetzung unter den Menschenrechtsgruppen, Betroffenen und einigen Journalisten geleistet. Als nächstem Schritt wurde in wachsender Zahl der EGMR in Straßbourg angerufen. Hier erhielten etliche Betroffene Recht und die Bundesrepublik Deutschland wurde eindeutig ganze vier mal wegen massiven Verstoßes gegen die Menschenrechte und zu Regresszahlungen verurteilt. Aufgrund der Unwilligkeit und Ignoranz der Bundesrepublik Deutschland sich dem Richterspruch des EGMR zu unterwerfen, starten Betroffene –eine Vielzahl von Initiativen und reichten Sammelklagen ein. Dabei fordern Eltern und Interessengemeinschaften, die Abschaffung der Jugendämter, Ersatz durch eine demokratische Europäische Behörde mit übergeordneter Kontrollinstanz als Wächteramt zur Einhaltung der Menschenrechte und ordnungsgemäßen Arbeitsweise, welche auch schnell als Schlichter angerufen werden kann. Diese übergeordnete Kontrollinstanz sollte nicht in Deutschland angesiedelt sein, um Interessenskonflikte von vorneherein auszuschließen.

Bei tausenden eingereichten Elternpetitionen wäre es eines Rechtsstaates unwürdig, wenn er die Europäische Menschenrechtskonvention ignoriert und den Jugendämtern dieses Begehr gewährt. Unlängst ist bekannt, das Jugendämter rechtsfreie Immunität genießen und allmächtig schalten und walten dürfen. Solch ein Zustand mag in einer afrikanischen Bananenrepublik üblich sein, für eine mitteleuropäische Demokratie, die sich zu jedem Anlass mit den Menschenrechten rühmt, ist das aber ein unhaltbarer Zustand. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Standpunkt der Jugendämter nicht teilen wird. Es ist untragbar, dass die Jugendbehörden einfach behaupten können, die Hetzkampagnen stammen von rachsüchtigen Interessengemeinschaften, ohne auch hier nur einen einzigen Beweis vorlegen zu müssen, wie auch in Familiengerichten üblicher Alltag ist. Das Schauspiel der Jugendämter ist zu durchsichtig. Die mediale Hetze gegen über 100 000 tatsächlich geschädigte Bürger – Familien und Kindern kommt faktisch einer Kriminalisierung gleich, Kindesentzüge zu legalisieren. Tatsächlich starten aber Jugendämter Hetzkampagnen gegen Familien. Dort wird den Bürgen täglich suggeriert, Familien seien überlastet und vernachlässigen ihre Kinder. Der Gang des Jugendamtes vor das europäische Parlament ist ein Absurdum und gleichzeitig ein Eingeständnis, damit entlarven sich die selbsternannten Helfershelfer einmal mehr als die größten Feinde der Familien und bestätigen erneut die These Kinderklaubehörde, die sich die Kinder bundesweit zur Beute gemacht haben.“

Ben Levi Sternmann
Reporter kämpfen für Bürger

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