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Kurzmitteilung

Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht erklärt Handlungen des Jugendamtes für verfassungswidrig

Über die Intensivierung der Jugendämter, wurde schon mehrfach berichtet. Hier nochmal eine Ausführung dazu :

http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/07/31/jugendamt-fuhrt-stasimethoden-ein-im-jugendamt-in-breiter-front-unterwegs/

Nun ist zu erkennen, das man viele Wege sucht, um Kinder unrechtmäßig aus ihren Familien zu entreißen und unsere kommerziellen Einrichtungen weiter bestens zu versorgen. Der Ideenreichtum  dieser Willkürbehörde (wobei Behörde nicht zutreffend ist) , nimmt immer weiter zu. Täglich wird gegen das Grundgesetz verstoßen.

Schon wenn Eltern die staatlich installierten Früherkennungsuntersuchungen nicht wahrnehmen, werden Meldungen an das Jugendamt übersand, was alleine schon gegen die Grundrechte und den Datenschutz verstößt.
Diese wird auch klar und deutlich in einem Schreiben des Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht vom 16.02.2012 erläutert. Es weist auch darauf hin, das viele Handlungen gegen das Grundgesetz verstossen und verfassungswidrig sind (wobei wir hier mal nicht aus die Verfassung eingehen wollen, die nicht existent ist ).
Es wird sogar gerügt, man kann nicht davon ausgehen, dass wenn eine Früherkennungsuntersuchung nicht eingehalten wurde eine Kindeswohlgefährung vorliegt bzw. das diese Kinder ein größeres Risiko tragen würden, als  Kinder die regelmäßig  an diesen Untersuchungen teilnehmen.
Ebenso ist in diesem Schreiben auf viele Rechtsgutachten hingewiesen worden,

Interessant ist folgende Ausführung, in diesem Schreiben:

„Eine Befugnis, zum Zweck der Klärung, ob einen Kinderswohlgefährdung vorliegt, ggf. auch in Rechte von Kindern, Eltern oder anderen Familienmitgliedern einzugreifen, besteht daher ausschließlich an der Schwelle bekannt gewordener gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswolhgefährdung iSd § 8a Abs. 1 SGB VIII oder einer akuten Notsituation iSD § 42 SGB VIII ( vgl. zur Datenerhebung und -übermittlung § 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c und d § 64 a Abs. 2 a, § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 SGB VIII ).“

Ebenso sollte man sich diese Ausführung verinnerlichen:

„Die staatliche Gemeinschaft hat keine Befugniss zu eine generellen vorbeugenden Überwachung im Sinne eines Generalverdachts gegenüber Eltern der unterstellt, sie können wohlmöglich ihre Kinder vernachlässigen, misshandeln oder sexuell missbrauchen, um ausgehend hiervon zu überprüfen, ob bei der Familie und dem Kind alles beim Rechten ist. Grundrechtseingriffe in Gestalt von gefahrenverdachtsunabhängigen Gefahrforschungseingriffen sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen (hierzu ständige Fachkonferenz 1 des DIJuF (SFK1) JAmt 2010 117; Jestedt JAmt / ZKJ-Sonderheft 2010, 32f ).

Ausgehend vom Grundrechtschutz des Art. 6 GG Abs. 2 , brauchen daher Eltern unterhalb der Gefährdungsschwelle staatliche Eingriffe in die elterliche Erziehungsverantwortung nicht zu dulden bzw. sind diesen gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen unzulässig (Jestadt JAmt /ZKF Sonderheft “ 20 Jahre KJHG “ 06/2010, 32,33 mit Hinw.auf BVerfGE 24, 119,143 ).

Sollte bei ihnen mal das Jugendamt über die Schwelle ihrer Tür treten wollen, so kann man sich an dieser Ausführung orientieren :

„Hausbesuche hingegen im Sinne einer Elternkontrolle, wie sie in dem in der Arbeitshilfe vorgeschlagenem Arbeitsverfahren vorgesehen sind – nämlich zum Zweck der Überpfrüfung der elterlichen Erziehungsverantwortung in Form der Inaugenscheinnahme der Wohnung und des Kindes und dies ohne bzw. mit nicht freiwillig erteiltem Einverständnis der Eltern – sind verfassungwidrig und auch mit dem SGB VIII nicht zu vereinbaren.“ (weite Erläuterungen sind im Text zu erlesen)

Lesen sie selbst, die komplette Stellungnahme des Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht an das LWL- Landesjugendamt Westfalen und LVR- Landesjugendamt Rheinland auf deren Anfragen vom 30.November 2011 :

http://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/jugendmter/allgemeinersozialerdienst/dokumente_75/DIJuF-Rechtsgutachten_zur_rechtmaessigen_Reaktion_des_Jugendamtes_auf_Meldungen_nach_der_UTeilnahmeDatVO.pdf

Schnell bekannt wurde auch, das in den Krankenhäusern Fragebögen für werdende Mütter eingeführt wurden, die bei jeder Geburt ausgefüllt werden müssen und diese werden den Jugendämtern zur Verfügung gestellt.
Wo bleibt da der Datenschutz ?

Wo bleibt überhaupt die Verantwortung des Verfassungschutzes ?

grundgesetz

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